Neue Heilmittel – Richtlinie zum 1. Juli 2011

Im Mai 2011 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Neufassung der Heilmittel- Richtlinie beschlossen. Hierin werden Beschlüsse des G-BA aus den Jahren 2005 und 2006 umgesetzt. Auf zwei grundlegende Neuerungen inhaltlicher Art ist besonders hinzuweisen:

Bei Verordnungen außerhalb des Regelfalls (Paragraph 8 der Richtlinie) kann künftig bei Menschen mit dauerhaften schweren Behinderungen eine langfristige Genehmigung für Heilmittel ausgestellt werden. Die sog. Langfristverordnungen waren mit der letzten Änderung der Heilmittel- Richtlinie im Jahre 2004 abgeschafft worden. Seitdem mussten Menschen mit dauerhaften schweren Behinderungen oder dauerhaft behandlungsbedürftigen funktionellen oder strukturellen Schädigungen jeweils quartalsweise eine neue Verordnung bei ihrem behandelnden Arzt ausstellen lassen. Aus Angst vor Regressen führte dies häufig zur Diskussion mit dem Arzt.

Der zuvor genannte Personenkreis kann nunmehr ohne erneute Überprüfung des Behandlungsbedarfs wieder eine langfristige Genehmigung erhalten. Sie soll mindestens ein Jahr gelten und kann sogar unbefristet erteilt werden (§ 8 Abs. 5 der Richtlinie). Voraussetzung hierfür ist, dass die betroffenen Versicherten bei ihrer Krankenkasse eine Feststellung der besonderen Schwere und Langfristigkeit der Schädigung und daraus folgenden Beeinträchtigung der Aktivitäten und des sich daraus ergebenden Therapiebedarfs beantragen. Mit dieser sog. Statusfeststellung soll eine erheblich verminderte Regressgefahr für die verordnenden Ärztinnen und Ärzte einhergehen.

Hinweis:

Nicht von dieser Änderung betroffen sind Personen, die zum Beispiel unfallbedingt, nach einem Krankenhausaufenthalt oder infolge einer akuten Erkrankung vorübergehend medizinisch- therapeutischer Leistungen in Form eines Heilmittel bedürfen.